Die Ära Merkel geht zu Ende: Nach 18 Jahren folgt jetzt seit dem Jahr 2000 erstmalig eine neue Führungsperson an die CDU-Spitze. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun Merkels Amt übernimmt, sehen nicht alle gern – gerade der wirtschaftsnahe CDU-Flügel hätte sich von einem Sieg ihres Konkurrenten Friedrich Merz mehr versprochen. Doch aus welchen politischen Wurzeln kommt Kramp-Karrenbauer eigentlich und was sind ihre Pläne für die deutsche Wirtschaft?
So kam Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Spitze
Die 56-jährige CDU-Politikerin kann auf eine lange Karriere zurückblicken: Bereits mit 19 Jahren war sie in die CDU eingetreten, von 2000 bis 2011 bekleidete sie dann einen Ministerposten im Saarland für Inneres, Bildung und Soziales. In den folgenden sieben Jahre stieg sie auf zur Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden der CDU; spätestens jetzt war sie innerhalb der Partei also keine Unbekannte mehr. Nach ihrer Übernahme des CDU-Generalsekretärpostens im Bund im Februar dieses Jahres setzte sie sich im Rennen um die Parteiführung am 7. Dezember 2018 gegen ihre Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz durch.
Was bedeutet Annegret Kramp-Karrenbauers Sieg für Unternehmen?
Während des Wahlkampfs wurde der neuen CDU-Vorsitzenden mehrfach vorgeworfen, nicht wirtschaftspolitisch genug zu denken. Dem setzte sie selbst die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform entgegen. Doch was genau soll diese eigentlich beinhalten?
Sie selbst bleibt vage, betont aber, dass Änderungen nötig wären, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade die unaufhaltsame Digitalisierung bringe neue Möglichkeiten aber auch Probleme mit sich, sodass hier besonders die Strategien zur Steuervermeidung verschiedener Großkonzerne in Zukunft stärker angegriffen werden sollten.
Auch eine Reform der Einkommenssteuer sei von Nöten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse gestärkt, Leistungsträger entlastet werden. Sie selbst schlägt sich weder auf die Seite der Arbeitnehmer, noch auf die der Arbeitgeber – ein fairer Mindestlohn sei unausweichlich, gleichzeitig dürfe man aber nicht aus dem Auge verlieren, ab welchem Punkt ein Mindestlohn Beschäftigung gefährde. Das sei jedoch nicht die Aufgabe des Staates, vielmehr solle ein fairer Vertrag zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Eine Rechtsberatung wie die DWF kann hier unter Umständen beiden Seiten helfen.
Sucht man nach einem übergeordneten Leitbild, macht sich Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder für die im Leitantrag soziale Marktwirtschaft formulierten Ziele stark.
Und ihr Konkurrent Friedrich Merz? Die Wirtschaft drängt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem ehemaligen Konkurrenten. Diese scheint dem Vorschlag nicht abgeneigt.